„Handyverbot am Steuer“ soll auf CB-Funk ausgeweitet werden *UPDATE*

„Handyverbot am Steuer“ soll auf CB-Funk ausgeweitet werden *UPDATE*

Verkehrsministerium und Umweltministerium haben dem Bundesrat einen Verordnungs-Entwurf vorgelegt, mit dem unter anderem das bisherige „Handyverbot am Steuer“, das sich ausdrücklich nur auf „Mobil- oder Autotelefone“ bezieht, auf „sämtliche technische Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik“ ausgeweitet werden soll.

In der Begründung des Entwurfs werden Beispiele dafür genannt, welche Geräte gemeint sind:

„Unter die Geräte fallen z. B. sämtliche Handys, Smartphones, BOS- und CB-Funkgeräte, auch solche mit reinem push-to-talk-Modus, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blu-Ray-Player, CD-Rom-Abspielgeräte, Smartwatches, Walkman, Discman und Notebooks. (…)“ (Fettung durch uns)

Das Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot soll dem Entwurf zufolge künftig 100 Euro betragen (bei Verkehrsgefährung 150 Euro, bei Sachbeschädigung 200 Euro,, in den beiden letzteren Fällen verbunden mit einem Fahrverbot von 1 Monat).

Der vollständige Wortlaut des Verordnungs-Entwurfs kann im Internet unter www.bundesrat.de/drs.html?id=424-17 heruntergeladen werden.

– wolf –

Nachtrag aufgrund von Leser-Anfragen: Aus dem Kontext des Verordnungs-Entwurfs ist zu schließen, dass auch Amateurfunkgeräte unter die geplante Regelung fallen.

Update vom 06.06.2017:
Der Bundesrat hat den umstrittenen Verordnungs-Entwurf als TOP 9 auf die
Tagesordnung der 682. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. Juni 2017gesetzt.

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Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.

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1 Comment so far

JedPosted on  10:09 am - Jul 12, 2017

Hi there! This blog post could not be written much better!
Looking through this article reminds me of my previous roommate!
He constantly kept preaching about this. I’ll send this article to him.
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