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Petition gegen Amateurfunkanlage abgelehnt 👍

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Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat eine Petition von Nachbarn gegen den Betrieb einer Amateurfunkanlage eines ortsansässigen Funkamateurs abgelehnt.

Die Nachbarn hatten dem Funkamateur u.a. vorgeworfen, dass seine Anlage Störungen verursacht, dass ein von ihm errichteter Gittermast das Wohngebiet „verschandelt“ und dass von der Funkanlage gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgehen.

Zu den behaupteten Gerätestörungen heißt es im Abschlussbericht des Petitionsausschusses u.a.:

„Anwohner haben festgestellt, dass elektrische Geräte und Anlagen, zum Beispiel Radio, Fernseher, Licht, WLAN und Mobilfunk, seit Inbetriebnahme der Anlage massiv gestört werden. Ein Teil der Petenten hat Störungen bereits 2010, nach dem Einzug in das neue Wohngebiet, festgestellt. Etwa 2011 hätten Störungen in Umfang, Intensität und Zeitdauer zugenommen. Einzelne Störungen dokumentierten die Petenten durch Protokolle und zum Teil durch Video-Aufnahmen. (…)“

Seit 2014 – so heiĂźt es weiter – hätten sich Petenten beim BĂĽrgermeisteramt, dem Amt fĂĽr Bauen und Naturschutz und dem Umweltamt des Landratsamtes beschwert. Das Umweltamt habe die Beschwerden an die Bundesnetzagentur weitergeleitet. Die Petenten seien davon ausgegangen, dass die Amateurfunkanlage nicht nach den maĂźgebenden Vorschriften betrieben werde. Bisher gebe es dafĂĽr keine Belege.

Der PrĂĽf- und Messdienst der Bundesnetzagentur habe „die gemeldeten Störungen vor Ort umfangreich untersucht“. Bei zwei der „störungsmeldenden Parteien“ könne von „elektromagnetischen Unverträglichkeiten oder Funkstörungen“ ausgegangen werden. Es mĂĽssten jedoch noch weitere geplante Messungen abgeschlossen und bewertet werden. Bei einer Familie in der Nachbarschaft des Funkamateurs werde eine „Messeinrichtung des Bundesnetzagentur betrieben, die Signale in den Amateurfunkbereichen automatisch registriere“. Die Ergebnisse der Langzeitmessung wĂĽrden als Nächstes „gesichtet und mit den vom Funkamateur erstellten Aufzeichnungen seiner Funkaktivität (Stationstagebuch) verglichen sowie zusätzlich auf zeitliche Ăśbereinstimmung mit den Störungsaufzeichnungen der Nachbarn ĂĽberprĂĽft“.

Zur angeblichen Verunstaltung der Umgebung durch den Gittermast fĂĽhrte der Petitionsausschuss u.a. folgendes aus:

„(…) Nach der maĂźgebenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Verunstaltung vor, wenn ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht nur beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand geschaffen wĂĽrde. Dies ist dann der Fall, wenn die Störung erheblich, das heiĂźt wesentlich ist. Die bauliche Anlage muss zu einem Zustand fĂĽhren, der als grob unangemessen empfunden wird, das GefĂĽhl des Missfallens weckt sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordert. Ob eine bauliche Anlage eine solche Wirkung hervorruft, ist unter BerĂĽcksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei auch die Funktionen des jeweils betroffenen Baugebietes zu berĂĽcksichtigen ist. Bei der Beurteilung dieser Merkmale ist weder auf die Ansicht eines ästhetisch besonders empfindsamen Menschen noch die eines Menschen, der ästhetischen EindrĂĽcken gegenĂĽber gleichgĂĽltig und unempfindlich ist, abzustellen; entscheidend ist vielmehr die Ansicht eines ästhetischen EindrĂĽcken gegenĂĽber offenen Betrachters, also eines sogenannten gebildeten DurchschnittsbĂĽrgers. (…)“

Es sei auch zu berĂĽcksichtigen, „dass es sich bei der AusĂĽbung des Amateurfunks um eine Freizeitgestaltung handelt, die nach allgemeiner Rechtsauffassung des Baurechts damit auch dem Wohnen dient“. Der Antennenmast befände sich in einem „festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet“ und sei dort als Nebenanlage zulässig. Seine Proportionen wĂĽrden „keinen Grad erreichen, um eine Verunstaltung des StraĂźen-, Orts- oder Landschaftsbildes (…) annehmen zu können“.

Zur Frage des Gesundheitsschutzes verweist der Bericht des Petitionsausschusses ebenfalls auf die Bundesnetzagentur. Diese habe Messungen der elektrischen und der magnetischen Feldstärke in der Nachbarschaft vorgenommen, wobei die Amateurfunkanlage mit der höchstzulässigen Sendeleistung von 750 Watt betrieben wurde, Dabei seien alle Grenzwerte zum Personenschutz eingehalten worden. Auch habe der Funkamateur den Betrieb seiner Anlage ordnungsgemäß bei der Behörde angezeigt.

Der vollständige Bericht des Petitionsausschusses ist in der Drucksache 15/7382 des baden-wĂĽrttembergischen Landtages enthalten, die im Internet unterhttp://tinyurl.com/h8qmwtd heruntergeladen werden kann (ab Seite 10 im PDF).

– wolf –

© FM-FUNKMAGAZIN
www.funkmagazin.de

Dieser Beitrag darf ungekĂĽrzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-RundsprĂĽche, CB-Packet-Radio) ĂĽbernommen werden.

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