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Petition gegen Amateurfunkanlage abgelehnt 👍

Petition gegen Amateurfunkanlage abgelehnt 👍

Der Petitionsausschuss des baden-w√ľrttembergischen Landtags hat eine Petition von Nachbarn gegen den Betrieb einer Amateurfunkanlage eines ortsans√§ssigen Funkamateurs abgelehnt.

Die Nachbarn hatten dem Funkamateur u.a. vorgeworfen, dass seine Anlage St√∂rungen verursacht, dass ein von ihm errichteter Gittermast das Wohngebiet „verschandelt“ und dass von der Funkanlage gesundheitliche Beeintr√§chtigungen ausgehen.

Zu den behaupteten Gerätestörungen heißt es im Abschlussbericht des Petitionsausschusses u.a.:

„Anwohner haben festgestellt, dass elektrische Ger√§te und Anlagen, zum Beispiel Radio, Fernseher, Licht, WLAN und Mobilfunk, seit Inbetriebnahme der Anlage massiv gest√∂rt werden. Ein Teil der Petenten hat St√∂rungen bereits 2010, nach dem Einzug in das neue Wohngebiet, festgestellt. Etwa 2011 h√§tten St√∂rungen in Umfang, Intensit√§t und Zeitdauer zugenommen. Einzelne St√∂rungen dokumentierten die Petenten durch Protokolle und zum Teil durch Video-Aufnahmen. (…)“

Seit 2014 – so hei√üt es weiter – h√§tten sich Petenten beim B√ľrgermeisteramt, dem Amt f√ľr Bauen und Naturschutz und dem Umweltamt des Landratsamtes beschwert. Das Umweltamt habe die Beschwerden an die Bundesnetzagentur weitergeleitet. Die Petenten seien davon ausgegangen, dass die Amateurfunkanlage nicht nach den ma√ügebenden Vorschriften betrieben werde. Bisher gebe es daf√ľr keine Belege.

Der Pr√ľf- und Messdienst der Bundesnetzagentur habe „die gemeldeten St√∂rungen vor Ort umfangreich untersucht“. Bei zwei der „st√∂rungsmeldenden Parteien“ k√∂nne von „elektromagnetischen Unvertr√§glichkeiten oder Funkst√∂rungen“ ausgegangen werden. Es m√ľssten jedoch noch weitere geplante Messungen abgeschlossen und bewertet werden. Bei einer Familie in der Nachbarschaft des Funkamateurs werde eine „Messeinrichtung des Bundesnetzagentur betrieben, die Signale in den Amateurfunkbereichen automatisch registriere“. Die Ergebnisse der Langzeitmessung w√ľrden als N√§chstes „gesichtet und mit den vom Funkamateur erstellten Aufzeichnungen seiner Funkaktivit√§t (Stationstagebuch) verglichen sowie zus√§tzlich auf zeitliche √úbereinstimmung mit den St√∂rungsaufzeichnungen der Nachbarn √ľberpr√ľft“.

Zur angeblichen Verunstaltung der Umgebung durch den Gittermast f√ľhrte der Petitionsausschuss u.a. folgendes aus:

„(…) Nach der ma√ügebenden st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Verunstaltung vor, wenn ein h√§sslicher, das √§sthetische Empfinden des Beschauers nicht nur beeintr√§chtigender, sondern verletzender Zustand geschaffen w√ľrde. Dies ist dann der Fall, wenn die St√∂rung erheblich, das hei√üt wesentlich ist. Die bauliche Anlage muss zu einem Zustand f√ľhren, der als grob unangemessen empfunden wird, das Gef√ľhl des Missfallens weckt sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordert. Ob eine bauliche Anlage eine solche Wirkung hervorruft, ist unter Ber√ľcksichtigung der gesamten Umst√§nde des Einzelfalles zu beurteilen, wobei auch die Funktionen des jeweils betroffenen Baugebietes zu ber√ľcksichtigen ist. Bei der Beurteilung dieser Merkmale ist weder auf die Ansicht eines √§sthetisch besonders empfindsamen Menschen noch die eines Menschen, der √§sthetischen Eindr√ľcken gegen√ľber gleichg√ľltig und unempfindlich ist, abzustellen; entscheidend ist vielmehr die Ansicht eines √§sthetischen Eindr√ľcken gegen√ľber offenen Betrachters, also eines sogenannten gebildeten Durchschnittsb√ľrgers. (…)“

Es sei auch zu ber√ľcksichtigen, „dass es sich bei der Aus√ľbung des Amateurfunks um eine Freizeitgestaltung handelt, die nach allgemeiner Rechtsauffassung des Baurechts damit auch dem Wohnen dient“. Der Antennenmast bef√§nde sich in einem „festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet“ und sei dort als Nebenanlage zul√§ssig. Seine Proportionen w√ľrden „keinen Grad erreichen, um eine Verunstaltung des Stra√üen-, Orts- oder Landschaftsbildes (…) annehmen zu k√∂nnen“.

Zur Frage des Gesundheitsschutzes verweist der Bericht des Petitionsausschusses ebenfalls auf die Bundesnetzagentur. Diese habe Messungen der elektrischen und der magnetischen Feldstärke in der Nachbarschaft vorgenommen, wobei die Amateurfunkanlage mit der höchstzulässigen Sendeleistung von 750 Watt betrieben wurde, Dabei seien alle Grenzwerte zum Personenschutz eingehalten worden. Auch habe der Funkamateur den Betrieb seiner Anlage ordnungsgemäß bei der Behörde angezeigt.

Der vollst√§ndige Bericht des Petitionsausschusses ist in der Drucksache 15/7382 des baden-w√ľrttembergischen Landtages enthalten, die im Internet unterhttp://tinyurl.com/h8qmwtd heruntergeladen werden kann (ab Seite 10 im PDF).

– wolf –

© FM-FUNKMAGAZIN
www.funkmagazin.de

Dieser Beitrag darf ungek√ľrzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundspr√ľche, CB-Packet-Radio) √ľbernommen werden.

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